Liebe Gartenpächterin, lieber Gartenpächter,

leider ist das Thema Gartenbegehung und die Aufforderung zur Mängelbeseitigung ein immer wiederkehrendes Ereignis mit vielen unschönen Facetten auf beiden Seiten.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal klar zum Ausdruck bringen, dass wir uns diese Aufgabe nicht aussuchen, sondern verpflichtet sind dieser Aufgabe gemäß Pachtvertrag und Satzung nachzukommen. Hierzu gibt es regelmäßig Aufforderungen über den Kreisverband mit nachzuweisender Dokumentationspflicht.

Aufforderungen des Kreisverbandes haben wir hierzu wie folgt erhalten:

  • 01.10.2020 Rundbrief 04/2020
  • 18.11.2020 Rundbrief 05/2020
  • 04.12.2020 Leitfaden für Vorstände 2020

Wir möchten an dieser Stelle einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Vorgehensweise erläutern, um viel unnötigen Schriftwechsel und somit auch Arbeit und eine enorme Kostenbelastung auf beiden Seiten zu verhindern.

Das grundlegende Rechtsverhältnis, welches Sie mit der Pacht Ihres Kleingartens eingegangen sind, besteht mit der Stadt Köln, vertreten durch den Kreisverband.

Grundlagen des Pachtvertrages

  1. Pachtbuch, welches Ihnen mit Gartenübergabe ausgehändigt wurde
  2. Satzung des Vereins, die Ihnen ebenfalls mit Gartenübergabe ausgehändigt wurde
  3. Zur Zeit gültige Gartenordnung auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes
  4. Generalpachtvertrag der Stadt Köln

Alle Unterlagen erhalten Sie mit Übergabe des Gartens, können über die Internetseite des Kreisverbandes, oder bei uns im Vereinsheim abgerufen werden.

Wir sind ein selbständiger Verein, der über den Generalpachtvertrag an den Pachtvertrag und die aktuell gültige Fassung der Gartenordnung gebunden ist und dazu rechtlich verpflichtet ist.

Jeder Vereinsvorstand handelt natürlich im Interesse seiner Mitglieder die ihn gewählt haben. Dieser Handlungsspielraum wird jedoch durch die oben aufgeführten Grundlagen zum Pachtvertag bestimmt. Als Organ des Vereins sind wir verpflichtet, diese Einhaltung der rechtlichen Grundlagen im Namen des Kreisverbandes stetig zu prüfen. Ein eigener Interpretationsspielraum steht uns dabei nicht zu, da wir als Erfüllungsgehilfe im Auftrag des Kreisverbandes handeln.

Wünschenswerte Änderungen für die Zukunft müssen über die demokratisch zur Verfügung stehenden Wege errungen werden, können aber nicht Grundlage einer aktuellen Entscheidungsfindung sein. Für notwendige Veränderungen machen wir uns beim Kreisverband bereits für Sie stark.

Rolle des Vorstandes

  • Wir als Vorstand des Vereins sind Erfüllungsgehilfe des Kreisverbandes
  • Ein eigener Interpretationsspielraum steht uns dabei nicht zu
  • Wir sind nicht befugt Ausnahmeregelungen zu erteilen
  • Aus rechtlichen Gründen werden wir nicht auf Widersprüche reagieren, da wir hierzu keinerlei Befugnisse oder rechtliche Möglichkeiten haben. Wir sind Erfüllungsgehilfen kein Vertragspartner; einzige Ausnahme wir haben etwas übersehen
  • Ausnahmegenehmigungen müssen von der Stadt Köln auf offiziellem Briefbogen bestätigt werden
  • Außer die von der Stadt Köln auf offiziellem Briefpapier verbrieften Ausnahmen sind keine Absprachen anderer Stelle gültig
  • Zurzeit sind uns keine solchen Ausnahmeregelungen für unsere Anlage in jeder Hinsicht bekannt

Da der KGV Klettenberg nicht Vertragspartner des Pachtverhältnisses ist, werden wir aus rechtlichen Gründen auf Widersprüche oder Fristverlängerungswünsche nicht reagieren, es sei denn wir haben etwas übersehen. Diese Themen müssen Sie nach Abgabe an den Kreisverband mit den Verantwortlichen dort klären.

Wie ist der Ablauf

  1. Wir weisen alle Pächter mehrmals im Jahr auf die G A R T E N -Regeln und somit möglichen Missstände hin. Dieser Hinweis erfolgt über das satzungsmäßige offizielle Medium per Aushang
  2. In jedem Jahr finden in regelmäßigen Abständen Gartenbegehungen, ohne das Betreten Ihrer Parzellen, statt. Neben einzelnen Missständen ist hierbei immer auch der Gesamteindruck des Gartens ausschlaggebend.
  3. Über die Missstände werden Sie dann individuell per 1. Anmahnung mit Beschreibung des Missstandes, Maßnahme zur Beseitigung und ausreichender Fristsetzung per Einschreiben informiert.
  4. Nach Ablauf der Frist erfolgt eine erneute Begehung und bei Bedarf eine erneute 2. Mahnung, analog der ersten.
  5. Sollte der Missstand nach dem Ablauf der zweiten Frist nicht beseitigt worden sein, geben wir den Vorgang zum Kreisverband mit der Bitte um Prüfung der Kündigung des Pachtverhältnisses ab.
  6. Nach Prüfung des Kreisverbandes erhalten Sie dann eventuell die Kündigung, so dass Sie Stellung nehmen können.

Um allen Pächtern in Köln und in unserer Anlage gleichermaßen gerecht zu werden, ist dieser Prozess vom Kreisverband genau vorgegeben und hat nur einen sehr geringen Gestaltungsspielraum. Eine Verschiebung oder Fristverlängerung ist nicht vorgesehen, da der Gesamtprozess eine rechtliche Grundlage für eine mögliche Kündigung durch den Kreisverband darstellt.

Nun hören wir immer wieder das Argument, dass einige von Ihnen seit Jahren gute und vorbildliche Pächter sind und eine Anmahnung als unverschämt empfinden.

Hierzu möchten wir anmerken, dass dieser Prozess ein gewaltiger Verwaltungsaufwand ist. Er bindet enorm viel Zeit, zumal alle Unterlagen gerichtsfest abgelegt werden müssen. Unter Berücksichtigung von Porto für Einschreiben, Material wie Papier, Briefumschläge, Speichermedien, Computer, muss auch der Zeitaufwand der Beteiligten berücksichtigt werden, die ihre Freizeit dafür opfern müssen. Diese muss zusätzlich über Gemeinschaftsarbeit entlohnt werden, einschließlich der Lohnnebenkosten wie Steuerberater, Lohnabrechnungskosten, Steuer, Knappschaft und vieles mehr.

Insgesamt kann man von einer Kostenbelastung im Durchschnitt von ca. 200€ je Vorgang ausgehen. Mit Blick auf Ihre Jahresrechnung und dem beim Verein verbleibenden Eigenanteil, wird schnell klar, dass hier ein deutlicher Kostentreiber liegt, der alle Pächter deutlich belastet.

Wir sind der Meinung, diese Vorgänge sind vollkommen unnötig, belasten den Verein, den Vorstand und alle Verantwortlichen und gefährden zudem insgesamt den Fortbestand der gesamten Anlage.

Wir weisen fast in jedem Aushang auf die Einhaltung der Gartenordnung hin, ein Urteil auf welcher Seite die Unverschämtheiten liegen, möchte ich hier nicht treffen.

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